Umweltministerium muss mehr Verantwortung übernehmen - Tierschutzverstöße endlich konsequent aufklären - Verbesserung der Maßnahmen zum Schutz von Nutztieren
Angesichts eines erneuten Tierschutzskandals in einem Milchviehbetrieb im Oberallgäu fordert die SPD-Landtagsfraktion einen Tierschutz-Aktionsplan für den Milchviehbereich seitens der Staatsregierung und bessere Kontrollen der bayerischen Betriebe. Der Umweltschutzexperte der SPD-Landtagsfraktion, Florian von Brunn, dazu: „Was hat der zuständige Minister Glauber eigentlich seit der Aufdeckung des Tierschutzskandals in Bad Grönenbach im letzten Sommer unternommen? Offensichtlich viel zu wenig! Denn seitdem reiht sich ein schlimmes Vorkommnis im Allgäu an das andere.“ In einem aktuellen Video eines Tierrechtsaktivisten, welches dem Investigativjournal ARD Fakt vorliegt, ist zu sehen, wie teilweise abgemagerte Rinder kotbeschmiert in ihren eigenen Fäkalien stehen, eingepfercht in einem engen und dunklen Stall.
Bereits im letzten Jahr wurden Rinder in Betrieben in Bad Grönenbach und Dietmannsried grausam mißhandelt und kranke, abgemagerte Tiere nicht vom Tierarzt behandelt. Die SPD-Tierschutzexpertin, Martina Fehlner, ist besorgt über den sechsten Tierschutzskandal in der Region innerhalb eines Jahres und kritisiert das bisher wirkungslose Vorgehen der Staatsregierung: „Die öffentlichen Ankündigungen von Minister Glauber helfen den Tieren wenig. Wir wollen, dass konkrete Maßnahmen vorgeschlagen werden, wie solch schlimme Vorfälle in Zukunft vermieden werden können!“ Ihr Fraktionskollege von Brunn erinnert daran, dass es immer noch keine Personalbedarfsanalyse für das Veterinärwesen in Bayern gibt: „Wir warten seit Jahren darauf, dass das Umweltministerium endlich auf professionelle Weise ermittelt, wie viel Amtstierärzte und andere Veterinärstellen gebraucht werden, um Nutztiere besser zu schützen!“
Außerdem verlangt von Brunn zusammen mit Martina Fehlner und der agrarpolitischen Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Ruth Müller, in einer Schriftlichen Anfrage an die Staatsregierung genaue Aufklärung über den Fall. Müller will das zuständige Umweltministerium nicht aus der Verantwortung entlassen: „Alles muss auf den Tisch, was über diese Tierschutzverstöße bekannt war und welche Kontrollen in den letzten Jahren hier durchgeführt wurden. Außerdem wollen wir wissen, welche Maßnahmen jetzt zum Schutz der Tiere ergriffen werden.“