SPD Allgäu Bodensee

Der digitale Aschermittwoch der Allgäuer SPD fand am 17. Februar 2021 auf den Internetplattformen Youtube und Zoom statt, unter diesem Link kann man sich die ganze Veranstaltung anschauen.

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Florian von Brunn begann mit seiner Rede und holte zum Rundumschlag gegen den Ministerpräsidenten Markus Söder und gegen die Regierungs-Parteien in Bayern aus: „Jetzt wird Markus Söder ganz hoch gehandelt – und wie wir aus einer Umfrage von gestern wissen, will ihn sogar über die Hälfte der Grünen-Anhänger in Bayern im Kanzleramt sehen. Da frage ich mich schon: Was ist denn bei denen los? „

,,Der einzige Vorteil, den ich sehe, wenn Söder nach Berlin geht, wäre, dass wir ihn los sind!“

Aber nicht nur die CSU bekam wegen ihrem Corona-Krisenmanagement ihr Fett weg, auch gegen die freie Wähler wurde heftig ausgeteilt. ,,Hubert Aiwanger war ja im letzten Frühjahr sowieso im Kaufrausch. Auf Kosten der Steuerzahler – natürlich. Zu seinen geradezu legendären Einkäufen zählen u.a. 90.000 Wischmops. „ von denen wir bis heute nicht wissen, wofür die gebraucht werden. Vielleicht wischen die damit öfter Mal in der Freie Wähler-Parteizentrale durch!

Florian von Brunn kritisierte auch scharf die Bildungspolitik und das Krisenmanagement von Kultusminister Piazolo und der CSU;

,,Was die Corona-Krise übrigens noch gezeigt hat: Dass Bayern eben nicht gut dasteht, wenn es um Schule und Bildung geht. Die CSU erzählt zwar seit Jahren, wie großartig doch ihre Bildungspolitik ist, aber das Gegenteil ist der Fall! In der Pandemie zeigt sich, woran es mangelt: Es fehlen Lehrerinnen und Lehrer, und es klappt nicht mit der Digitalisierung der Schulen. Wenn ein Breitbandanschluss da ist, dann funktioniert das Schulprogramm Mebis nicht, und wenn Mebis mal funktioniert, dann läuft die Lizenz für das Videokonferenz-Programm aus. Was Schule und Digitalisierung angeht, stehen Kaiser Söder und sein Schulminister Piazolo ohne Laptop und ohne Lederhose da!“

Aber auch in der Klimapolitik hat die Regierung in Bayern laut von Brunn versagt:

,,Schlimmer aber noch ist die sogenannte Klimapolitik von Markus Söder und seinem Freie-Wähler-Minister Glauber.

CSU und Freie Wähler haben mit ihrer Mehrheit im Landtag das schlechteste Klimagesetz aller Bundesländer durchgedrückt, obwohl alle seriösen Expertinnen und Experten es kritisiert und deutliche Verbesserungen gefordert haben. Sie haben keinen Plan, wie es in Bayern nachhaltig weitergehen soll.,,

Lobende Worte fand der Landtagsabgeordnete für Olaf Scholz der in der Krise, eine gute Figur abgibt:

„An dieser Stelle muss man einfach hervorheben, wer die Arbeit in Berlin macht und wer sie gut macht: Das sind unser Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz,  unser Arbeitsminister Hubertus Heil und unsere Familienministerin Franziska Giffey. Das sind die Leistungsträger:innen in der Bundesregierung!“

– so von Brunn.

Nach einer kurzen Fragerunde übernahm der Bundestagskandidat Martin Holderied den Livestream nach einem geistreichen Kommentar und der Einführung von der SPD Kreisvorsitzenden in Kempten, Katharina Schrader.

In seiner Rede betonte Martin Holderied seine sozialistischen Ideale und trat für eine sozialer Welt ein und für einen starken Sozialstaat, vor allem in der Corona Krise.

„Wir stehen für einen starken Sozialstaat. Und gerade jetzt sehen wir was wir dem Sozialstaat zu verdanken haben. Das Kurzarbeitergeld, die Betriebshilfen, wenn sie Altmaier denn mal auszahlt, der Kinderbonus, denn es ist eine Belastung für Familien wenn auf einmal das Schulessen 5x die Woche wegfällt. Eine Gute medizinische Grundversorgung. Diesen Sozialstaat gilt es zu bewahren, und nicht zusammen zu streichen wie die Schwarzen das wollen.“

 Der Union warf der Doktorand für Internationale Beziehungen und Diplomatie, Konzeptlosigkeit und Themenschwäche vor, die Vorstöße zum Verbot von Einfamilienhäusern der Grünen, nannte Holderied einen Witz. Gute Konzepte hingegen habe der Kanzlerkandidat der SPD Olaf Scholz,

 ,,Wir wissen aber auch, dass nach dieser Krise die Weichen für unsere Zukunft gestellt werden. Und wir wissen, dass nur ein Staat, der investiert die Weichen für morgen stellt. Die 50 Milliarden, die Olaf mindestens pro Jahr investieren will, sind ein guter Anfang.“

 Wichtig für den Bundestagskandidaten sind die Themen öffentlicher Nahverkehr und die Digitalisierung im Allgäu, so fordert er:

 ,,Wir als Sozialdemokraten haben das Ziel, dass Busse und Bahnen bis 2030 klimaneutral fahren. Für uns hier im Allgäu heißt das aber, dass zunächst der Bus überhaupt fahren muss. Und das geht nur mit Investitionen vom Bund. Wir haben das Ziel mit Investitionen dafür zu sorgen, die Schieneninfrastruktur auszubauen. Die Schiene wieder ins Land zu bringen und dafür Sorge zu tragen, dass der Zug endlich wettbewerbsfähig zum Flugzeug ist.“

 In Sachen Digitalisierung, schwor Martin die Genossen auf eine Gigabitgesellschaft ein. Sein Ziel sei es, allen Haushalten und Unternehmen eine Bandbreite von einem Gigabit anzubieten, das sei der richtige Weg.

Den Schluss der Veranstaltung moderierten Unterbezirksvorsitzender der SPD, Markus Kubatschka und Katharina Schrader die nochmal auf regionale Themen wie die Pläne auf dem Grünten und die schlechte Figur der neuen Oberallgäuer Landrätin bei Themen wie dem Landschaftspflegeverband und dem Grünten eingingen.