SPD Allgäu Bodensee

Sehr geehrter Herr Landrat Klotz,
verehrte Kolleginnen und Kollegen,

um es gleich vorweg zu sagen, nach Meinung der SPD-Kreistagfraktion zeigt der Haushalt 2017 für den Landkreises Oberallgäu, wie schon im Jahr 2016, wieder erfreuliche Perspektiven auf.
1. Der Kreisumlagesatz wird von 47 auf 46 % reduziert und entlastet damit die oberallgäuer Kommunen. Trotzdem werden absolut noch 1,1, Mio. mehr Kreisumlage vereinnahmt. Da der Bezirksumlagesatz nur um 0,5% reduziert wurde verbleiben dem Landkreis davon 600 Tsd. als Mehreinnahme.

2. Es ist keine Kreditaufnahme eingeplant und der Schuldenstand kann um ca. 3,5 Mio. weiter reduziert werden. Wenn auch die Kreditermächtigung aus dem Jahr 2016 nicht zur Anwendung kommt, verringert sich der Schuldenstand noch weiter und die Zielmarke 20 Mio. rückt in erreichbare Nähe. Alternativ ist auch Rücklagenbildung möglich.

Trotzdem dieser positiven Ergebnisse darf nicht übersehen werden, dass der Landkreis im Vergleich der Umlagekraft, trotz einer Umlagekraftsteigerung im Vergleich in Schwaben weiter nur den 9. Platz von 10 belegt und in Bayern sogar von Platz 37 auf Platz 40 zurückfiel und deshalb kein Übermut im Ausgabenbereich angebracht ist.

Die von den Anordnungsdienststellen der Landkreisverwaltung in die Haushaltsberatungen eingebrachten Ansätze waren entsprechend gut vorbereitet und begründet und fanden deshalb fast durchwegs unsere volle Zustimmung. Der Verwaltungshalt mit 151,5 Mio. erbringt eine Zuführung von 12,5 Mio. an den Vermögenshaushalt. So können die Landkreisaufgaben erfüllt werden und Investitionen in Höhe von 20 Mio., wichtig zur Stärkung der Oberallgäuer Unternehmen, finanziert werden.

Bei freiwilligen Leistungen von über 2 Mio. € sind wir jedoch der Meinung, dass diese besonders sorgfältig geprüft werden sollten, da sie eigentlich nicht zu den Pflichtaufgaben eines Landkreises gehören und auch regelmäßig von der Regierung von Schwaben beanstandet werden. Auf jeden Fall sollten solche Ausgaben nicht in Kreisausschüssen, sondern im Kreistag beschlossen werden. Beispiele dafür sind die Digitalisierung der Allgäu-Walser-Card mit 350.000,00€ und die freiwillige Gerätefinanzierung für den Klinikverbund Kempten-Oberallgäu in gleicher Höhe, die eigentlich Aufgabe des Freistaates Bayern ist. Dabei hat Landrat Klotz hier, zur per Beschluss des Kreistages genehmigten 300.000 € noch 50.000,00€ aufgestockt. Da es sich hier nicht um private sondern öffentliche Gelder, sprich Steuergelder handelt, finden wir, dass diese Vorgehensweise nicht der Geschäftsordnung entspricht.

Bei der Wohnungsbauförderung hält sich der Landkreis dagegen völlig heraus. Hier würden wir uns eher für ein stärkeres Engagement aussprechen, da bezahlbarer Wohnraum für Einheimische knapp ist. Obwohl die Situation zur Unterbringung von Asylbewerbern vor Ort sich etwas entspannt hat, ist zur Integration anerkannter Flüchtlinge solcher Wohnraum zusätzlich dringend notwendig.

Zu den weiteren Unterlagen einer Haushaltssatzung gehört auch der Beteiligungsbericht.
Über Beteiligungen des Landkreises wird fallbezogen auch im Kreistag berichtet.
Hier vermissen wir in der Vergangenheit die Beteiligung des Landkreises Oberallgäu an der Sparkasse Allgäu und bitten dies zukünftig zu berücksichtigen, auch wenn es dafür kein gesetzliches Muss geben sollte.

Wir bedanken uns für die gut vorbereiteten Haushaltsberatungen bei Landrat Klotz und bei der Kämmerei, Herrn Reitzner und Frau Zeller, und allen Dienststellenleitern.
Die SPD-Kreistagfraktion stimmt dem Haushalt 2017 zu.