Mit 94,81 Prozent wurde Natascha Kohnen zur Spitzenkandidatin gewählt. Für ihre Vorstellungsrede erhielt sie 4 Minuten lang stehende Ovationen und Beifall. Hier nun ihre wichtigsten Thesen in […]
Mit 94,81 Prozent wurde Natascha Kohnen zur Spitzenkandidatin gewählt. Für ihre Vorstellungsrede erhielt sie 4 Minuten lang stehende Ovationen und Beifall.
Hier nun ihre wichtigsten Thesen in aller Kürze:
Die Menschen sind verunsichert, was die Zukunft bringt. Und diese Frage stellen sie den politische Verantwortlichen. Hier gibt es nun zwei Wege: Die Einen machen Angst und wollen sich abschotten. Diese Politik ist aber verlogen und bietet keine Lösungsansätze. Den Weg der SPD soll keine Politik von oben, sondern eine Politik des Zuhören sein.
Die SPD will folgendes für Bayern erreichen: Bezahlbares Wohnen. Denn die Angst der Menschen ihr Heim zu verlieren, schwächt unsere Gesellschaft. Deswegen hat die SPD im Bunde erreicht, dass der Bund weiter im sozialen Wohnungsbau investiert. Auch die sozialdemokratisch geführten Kommunen bauen. Das Land baut Bayern nicht. Deswegen soll als erstes ein Überblick über die bebaubaren Flächen in Bayern geschaffen werden. Dann sollen 250.000 Tausend neue Wohnung gebaut werden, denn Geld wäre genügend vorhanden. Bauland, welches der bayrische Staat besitzt soll zu fairen Preisen, nicht den überhöhten Marktpreisen, an Kommunen und Baugenossenschaften veräußert werden, damit diese leichter bauen können. Auch Landkreisen soll erlaubt werden, Wohnungen zu schaffen. Die Sozialbindung für bestehende und neue Wohnungen soll über 25 Jahre hinaus verlängert werden. Eine wirksame Bodenspekulationssteuer soll eingeführt werden. Und schließlich ein Bauministerium in Bayern geschaffen werden.
Die SPD will gute Jobs in Bayern erreichen, damit Menschen die Sicherheit erhalten, ihre Zukunft zu gestalten. Dazu sollen in Bayern die Befristungen im öffentlichen Dienst beendet werden. Ein Tariftreuegesetz und ein Vergabegesetz in Bayern eingeführt werden, damit Aufträge des bayrischen Staates mit Sicherheit mit guten Jobs erfüllt werden. Die Digitalisierung soll vorangetrieben und aktiv gestaltet werden. Hier ist die Möglichkeit für die Arbeitnehmer auf Weiterbildung wichtig, weswegen ein Weiterbildungsgesetz mit dem Anspruch auf Bildungsurlaub geschrieben werden, wie es schon in 14 anderen Bundesländern gibt. Es wird durch die Digitalisierung aber auch die Stunde der sozialen Berufe kommen, die besser bezahlt werden sollen.
In der Familienpolitik soll eine eigene Grundsicherung für Kinder eingeführt werden, damit kulturelle und soziale Teilhabe möglich ist. Das Vererben von Armut ist biologischer Unsinn. Es soll kostenfreie Kitas mit gut bezahlten und qualifizierten Personal geschaffen werden, damit alle Kinder bessere Chancen bekommen. Außerdem sollen flächendeckend Ganztagsschulangebote geschaffen werden, damit auch die Vereinbarkeit von Familien und Beruf bestehen bleibt.