SPD: „Bundesminister gefährdet B19-Konsens“

Die jüngsten Äußerungen von Bundesminister Dr. Gerhard Müller (CSU) zum B19-Projekt zwischen Sonthofen und Oberstdorf anlässlich eines Neujahrsempfangs seiner Partei sind in der Allgäuer SPD auf scharfe Kritik gestoßen.

„Der Minister muss die Zeit finden, seine Reden besser vorzubereiten“, mahnte der stellvertretende Vorsitzende der Allgäuer SPD und Fischinger Gemeinderat Dr. Jürgen Groß. Bei einem derart wichtigen Thema dürfe man nicht einfach so daherreden. Das Ergebnis des Bürgerentscheids im Jahr 2012 sei mitnichten eine Art Betriebsunfall gewesen. Die Mehrheit der Bevölkerung habe vielmehr bewusst gegen den Tunnel gestimmt, weil die damaligen Planungen absolut unzulänglich gewesen seien. Von einem Bundesminister dürfe man schon erwarten, dass er die in der Verfassung verankerten Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung auch respektiere und nicht nur als ärgerliche „Verzögerung“ abwerte. Müller solle stattdessen einfach zugeben, so Unterbezirksvorsitzender Markus Kubatschka, dass die SPD hier näher am Menschen sei.
Bereits im Jahr 2015 sei daher der Fischinger Gemeinderat übereingekommen, dass die neuen B19-Planungen ganz von vorn beginnen und vor allem absolut ergebnisoffen verlaufen müssten. Müllers Bemerkung, dass die Bauarbeiten für einen „Tunnel“ schon laufen könnten, lasse außer Acht, dass dieser Tunnel eben nicht gewollt war, verunsichere deshalb die Bevölkerung und gefährde die Einigkeit der Parteien vor Ort. „Das darf nicht noch einmal passieren“, so Groß. „Eigentlich darf es gar nicht passieren.“