SPD Allgäu Bodensee

Diese Verantwortung „für die Welt“ braucht es mehr denn je. Ein US-Präsident, der sich von Nordkorea provozieren lässt und wie ein Kleinkind mit seinen nuklearen Codes droht, wird diese Aufgabe auf jeden Fall nicht übernehmen können! Dazu braucht es Europa und nicht zuletzt eine Initiative aus Deutschland.

Meine konkreten Forderungen, für die ich mich nach der Wahl einsetzen will:

1. Ohne Kleinwaffen (Pistolen, Maschinengewehre, etc.) können die meisten Bürgerkriege dieser Welt gar nicht erst geführt werden. Ein Export dieser Waffen außerhalb der Bündnisse NATO und EU muss daher grundsätzlich verboten werden!
2. Die Entscheidung, welches Land außerhalb unserer Bündnisse Rüstungsgüter kaufen darf, muss nach außen- und sicherheitspolitischen Faktoren, nicht nach wirtschaftlichem Interesse entschieden werden! Länder wie Saudi-Arabien sind dann sicher keine legitimen Handelspartner mehr. Weigert sich ein Land die internationalen Waffenhandelsverträge zu unterschreiben, muss es grundsätzlich als Handelspartner ausgeschlossen sein.
3. All diese Punkte müssen endlich in einem Rüstungsexportgesetz festgezurrt werden!
4. Deutschland darf keine bewaffneten Drohnen besitzen und schon gar nicht einsetzen!
5. Deutschland muss sich dafür einsetzen, dass Drohnen-Tötungen außerhalb von Kriegsgebieten, sowie der Einsatz von autonomen Waffensystemen (nur noch vom Computer berechnet) international geächtet werden!
6. Deutschland muss sich international noch stärker für nukleare Abrüstung einsetzen!