„CSU wird in Berlin nicht benötigt“

Allgäuer SPD diskutiert neue Bündniskonstellationen. Anlässlich der aktuellen Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD in Berlin mehren sich unter den Allgäuer Sozialdemokraten die Stimmen gegen eine Neuauflage der Großen Koalition. Denkbar sei auch ein Bündnis aus CDU, SPD und Grünen. Die CSU hingegen sei für das Zustandekommen einer stabilen Mehrheitsregierung entbehrlich.

In den entscheidenden Politikbereichen gebe es zwischen Christdemokraten, Sozialdemokraten und  den Grünen keine unüberwindbaren Gräben, erklärte der stellvertretende Vorsitzende des Unterbezirks Allgäu-Bodensee SPD Dr. Jürgen Groß. Im Bundesland Sachsen-Anhalt etwa funktioniere eine derartige Koalition gut und  geräuschlos. Ob Merkel dafür die richtige Kanzlerin sei, könne allerdings nur die CDU selbst entscheiden. Ein Ausscheiden der CSU-Minister aus der Regierung sei jedenfalls kein Verlust.

Ohnehin bestehe momentan der Eindruck, so Groß weiter, dass es die Christsozialen mit ihren jüngsten Äußerungen insbesondere zur Flüchtlingspolitik darauf anlegten, die derzeitigen Sondierungsgespräche zum Scheitern zu bringen. „Es ist schon sehr naiv zu glauben, potenzielle Migranten lassen sich davon abhalten, nach Europa zu kommen, wenn ihnen hier Sozialleistungen gekürzt werden,“ sagte Groß. Er sprach sich dafür aus, bessere Möglichkeiten für legale Zuwanderung zu schaffen. Nur auf diese Weise lasse sich Migration sinnvoll steuern. Demgegenüber sei es hochgradig ineffizient, alle Flüchtlinge unterschiedslos und in großer Zahl durch ein langwieriges und kostenintensives Asylverfahren zu schleusen.

Natürlich sei man sich in der SPD darüber im Klaren, dass man mit einem bei der letzten Bundestagswahl erzielten Stimmenanteil von rund 20 Prozent nicht sämtliche eigenen Vorstellungen im Maßstab eins zu eins umsetzen könne. Das müsse aber erst recht für die CSU gelten, die bundesweit lediglich auf sechs Prozent gekommen sei. Wenn sozialdemokratische Kernforderungen aber auch in einem Bündnis mit CDU und Grünen nicht durchsetzbar seien, könne als weitere Option eventuell auch die Tolerierung einer schwarz-grünen Minderheitsregierung erwogen werden.

 

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