News – Seite 38
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Verfassungsgericht kippt Berliner Mietendeckel – BayernSPD-Vorsitzende Natascha Kohnen will Mietenstopp auf Bundesebene
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Berliner Mietendeckel, bei dem die Regelungskompetenz für den Wohnungsmarkt klar dem Bund …
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Antrag Impfen organisieren
Gemeinsam mit der Beauftragen für Schulen, Barbara Haggenmüller (Grüne) und Erna- Kathrein Groll, 3. Bürgermeisterin habe ich als …
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Olaf Scholz am 15.4.2021 auf digitaler Deutschlandtour im Allgäu
Die digitale Deutschlandtour führt SPD-Kanzlerkandidat und Bundesfinanzminister Olaf Scholz am Donnerstag, den 15. April 2021 um 19:30 Uhr …
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Staatsregierung ignoriert Arbeitsplatz als pandemierelevanten Bereich - BayernSPD-Generalsekretär Uli Grötsch fordert, Testpflicht für Unternehmen endlich umzusetzen
Nur jeder vierte Arbeitnehmer bekommt laut einer Erhebung der Hans-Böckler-Stiftung im Betrieb ein reales Testangebot! Für …
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Endlich Beerdigungen nach Tradition möglich
Die Beauftragte für Integration der Stadt Kempten Ilknur Altan und die SPD Kempten begrüßen die Entscheidung des Landtages, die Sargpflicht …
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BayernSPD und Verdi Bayern fordern Staatsregierung auf, Testpflicht bei Bayerischen Betrieben zu etablieren
Dort, wo jeden Tag Millionen Beschäftigte an ihrem Arbeitsplatz zusammenkommen, gibt es in Bayern über Selbstverpflichtungen hinaus kaum …
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BayernSPD-Generalsekretär Uli Grötsch: Söder muss von Parlamentariern Eidesttattliche Versicherungen über Maskenaffäre hinaus einfordern
BayernSPD-Generalsekretär Uli Grötsch fordert nach den neuesten Berichten über kunstvoll verschobene Millionenbeträge im Zusammenhang mit …
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Ehrenerklärung reicht nicht aus - BayernSPD-Generalsekretär Uli Grötsch fordert härtere Gangart mit CSU-Amigos
Nach den Meldungen um eine Durchsuchung der Büroräume von CSU-Mann und Ex-Justizminister Sauter kritisiert BayernSPD-Generalsekretär Uli …
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Corona-Fonds "Sicheres Wohnen":
Staatsregierung muss die bayerischen Probleme selber lösen statt immer nach Berlin zu schielen – Bauministerin Schreyer muss SPD-Vorschlag …
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Uli Grötsch, Generalsekretär der BayernSPD und Spitzenkandidat für die Bundestagswahl zum Wahlergebnis in RLP und BaWü:
Die BayernSPD hatte am Wochenende mit der Aufstellung der Landesliste ihren Auftakt für den Bundestagswahlkampf und die Zahlen aus …
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