„Alles soll so bleiben wie es ist“, ist vorbei!

Mal wieder beweisen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, dass wir der Motor der Koalition sind. Wir haben das bloße Verwalten des Landes endgültig satt und wollen den Sozialstaat von morgen. In den letzten Jahren haben zu wenige vom wirtschaftlichen Aufschwung in Deutschland profitiert und die Herausforderungen der Zukunft sind auch nicht weniger geworden. Es ist uns ein Anliegen die Schere zwischen Arm und Reich wieder zu schließen.

Dabei liegt der Fokus vor allem auf der drohenden Altersarmut, die wir durch eine feste Grundrente verhindern wollen. Wer 35 Jahre lang gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt hat, verdient eine Rente oberhalb der Grundsicherung!
Weiterhein wollen wir weg von Hartz IV und dieses System durch ein Bürgergeld ersetzen. Es soll sich konsequent an den Bedürfnissen derer orientieren, die Unterstützung brauchen. Wenn es nach uns geht, soll das Kindergeld nicht mehr in die Bezüge eingerechnete werden stattdessen wollen wir eine eigene Kindergrundsicherung etablieren. Hierbei sollen die Leistungen schrittweise zurückgefahren werden, wenn sich die Einkommensverhältnisse der Familie wieder entspannen. Dies soll einen harten Bruch in den Lebensverhältnissen vermeiden.
Daneben fordern wir einen höheren Mindestlohn, denn wir sind der Auffassung, dass jeder Mensch von seiner Arbeit menschenwürdig leben sollte. Auch soll jeder Bürger das Recht auf Weiterbildung und Qualifizierung bekommen, um auf dem Arbeitsmarkt schritthalten zu können.
Diese Solidaritätsoffensive ist aus der Perspektive derer gedacht, die die Hilfe der Gemeinschaft brauchen, nicht aus der Perspektive derer die die Gemeinschaft missbrauchen. Dahinter steht der Gedanke, dass nur ein menschlicher Umgang mit den Schwächsten der Gesell-schaft zu mehr Zusammenhalt unterei-nander führt.
Deshalb lehnen wir auch Steuergeschenke für Spitzenverdiener, wie sie die Union fordert, ab. Das populäre Thema der Soli-Abschaffung wäre so ein Steuergeschenk. Wenn der Soli fällt, bedeutete das ein Plus von ca. 3.500 Euro für eine Bundesministerin, 24.000 Euro für beispielweise Herrn Merz und 100.000 Euro für einen Dax-Vorstand pro Jahr. Das ist unnötig und alles andere als gerecht. Wir setzen daher auf ein Steuerentlastungssystem, welches vor allem Geringverdie-ner und Familien entlastet.