Bildung, Klimawandel und Frauen im Mittelpunkt

Wer beim Oberallgäuer politischen Aschermittwoch in Immenstadt Schenkelklopfer auf laufenden Band oder derbe Stammtisch-Parolen erwartet hatte, kennt die Landtagsabgeordnete Simone Strohmayr nicht richtig. Sie ging als Hauptrednerin sachlich auf die politischen Notwendigkeiten und wichtigen zukünftigen Entscheidungen in München und Berlin ein.
Markus Kubatschka (Unterbezirksvorsitzender), Vera Huschka (Bürgermeisterkandidatin für Immenstadt) und rechts Simone Strohmayr (Landtagsabgeordnete)

Unser Foto zeigt: links Markus Kubatschka (Unterbezirksvorsitzender), Vera Huschka (Bürgermeisterkandidatin für Immenstadt) und rechts Simone Strohmayr (Landtagsabgeordnete)

Strohmayr lobte beispielsweise den Einsatz der SPD-Mitglieder und Ortsvereine beim Volksbegehren „Rettet die Bienen“. Ohne diese Mithilfe wäre das Begehren nicht so erfolgreich gewesen. Sie betonte aber auch, das die gesetzlichen Regelungen aus diesem Volksbegehren nicht ohne die Bauern stattfinden könne. Einen kleinen Seitenhieb auf die eigene Situation der SPD in Bayern ersparte sie sich und den Zuhörern im Nebenraum des Hotel Hirsch in Immenstadt nicht. Beim Thema Artenschutz sollte man auch an die SPD denken. „Wenn die SPD stirbt, stirbt auch die Streitkultur im Lande. Wir sind die roten Bienen in der Politik!“ Zum Wahlergebnis von 9,7 Prozent bei der letzten Landtagswahl meinte sie: „Wenn man sowas übergebraten bekommt, muss man neu denken – aber das auch als Chance sehen.“ Einen guten Teil ihrer Rede widmete Simone Strohmayr, die aus dem Raum Augsburg kommt, den derzeitig wichtigen Themen der SPD in Land und Bund: Die Grundrente für alle, die 35 Jahre gearbeitet haben, der zukünftigen Besteuerung von weltweit agierenden Unternehmen wie Google und Amazon und der Situation der Frauen in der Politik. Die sind nicht nur im Landtag mit 26 Prozent unterrepräsentiert, auch in Vereinsführungen und Verbänden sei der Frauenanteil zu gering. Aus diesem Grund habe die Landtags-SPD wieder eine Gesetzesvorlage auf den Weg gebracht, die Frauenquote zu erhöhen: „Frauen haben einen anderen Blick auf die Dinge!“ In diesem Zusammenhang freute sich Strohmayr, dass die SPD in Immenstadt mit Vera Huschka eine Frau als Bürgermeisterkandidatin aufgestellt hat.

Strohmayr wies darauf hin, dass die SPD in Bayern derzeit Mitinitiatorin eines Volksbegehrens für bessere Pflege und das Pflegepersonal sei. Für ebenso „pflegebedürftig“ hielt die Rednerin die Bildung in Bayern. „Die Bildung ist eine Dauerbaustelle in Bayern, hin und her, hüh und hott! Mich wundert, dass bei diesem Durcheinander, verursacht durch das Bildungsministerium und die Staatsregierung, unsere Lehrerinnen und Lehrer noch nicht die Arbeit verweigern.“ Über den neuen Bildungsminister von den Freien Wählern witzelte die Abgeordnete, ohne seinen Namen zu nennen: „Der rauscht mit einem Maserati auf den Schulhof und wird dort wahrscheinlich mit Motorschaden liegenbleiben!“ In Sachen Bildung und Schule habe die SPD seit langem ein praktikables Konzept, das aber ständig verweigert würde: „Länger gemeinsam lernen, kleine Klassen und individualisiertes Lernen“.

Ministerpräsident Söder habe in der Haushaltsplanung Abstand genommen von seiner Wahlkampfparole 200 Pferde für die Polizei. Es seien nur noch 100 vorgesehen. Simone Strohmayr: „Beim akuten Personalmangel bei der Polizei sollte Söder mehr auf Zweibeiner setzen als auf Vierbeiner.“

Nach der Rede von Simone Strohmayr leitete Unterbezirksvorsitzender Markus Kubatschka eine muntere Diskussion in der die Themen Bildung, die falschen Entscheidungen beim Verkehr und die Rolle der Frauen in der Politik dominierten.