SPD Allgäu Bodensee

„Es ist doch völlig klar, dass Zuwendungsbescheide, die jetzt und heute an die Gemeinden rausgehen, nicht wirklich auf die Stillstandspolitik der unionsgeführten Vorgängerregierung zurückzuführen sind“, widerspricht Schmid seinem Bundestagskollegen Lange, der das Förderprogramm als Erfolg der Union feiert. „An dieser Darstellung meines Kollegen Lange zeigt sich einmal mehr das klassische CSU-Verhalten: einerseits wird über angebliche Planlosigkeit der Ampelkoalition geschimpft – deren Erfolge reklamiert die Oppositionspartei dann aber für sich“, ärgert sich der Abgeordnete. Das aktuelle Förderprogramm, das Gemeinden durch Mittel des Digitalministeriums darin unterstützt, in schnelle Datenleitungen zu investieren, habe so gut wie nichts mehr mit dem Programm der Vorgänger-Regierung gemeinsam. Beispielsweise komme es jetzt nämlich wirklich auf den zukunftsfähigen Glasfaser-Ausbau an und Vectoring-Lösungen mit Kupfer seien deutlich erkennbar nur noch Zwischenlösungen. Es sei zudem finanziell ganz anders ausgestatten und lege andere Schwerpunkte, klärt der SPD-Bundestagsabgeordnete auf.
Um wegen der angesetzten Haushaltssperre Verwirrung zu vermeiden, sei man gebeten worden, auf Öffentlichkeitsarbeit zu verzichten. Dieser verständlichen Empfehlung ist der SPD-Politiker aus guten Gründen nachgekommen. Christoph Schmid findet daher die Vorgehensweise seines Bundestagskollegen Lange kritikwürdig. Aber andererseits zeige dies auch deutlich das Verständnis der Union von Oppositionspartei und warnt: „Falsche Lorbeeren fallen einem über kurz oder lang eh vor die Füße.“
Zum Hintergrund:
Derzeit erhalten einige Gemeinden Förderbescheide des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr. Die Bundesmittel speisen sich aus dem Sondervermögen „Digitale Infrastruktur“, das aufgelegt wurde, um flächendeckendes, schnelles Internet auch in unterversorgten Gebieten zu installieren. Die Finanzierung des Programms gilt als gesichert, da sie nicht Teil des angefochtenen Klimatransformations-Fonds ist. Die bisher erteilten Zuwendungen verteilen sich wie folgt auf die Landkreise:
– Landkreis Donau-Ries: knapp 14 Mio. Euro (Bissingen, Deiningen, Ederheim, Fremdingen, Maihingen, Markt Kaisheim, Marktoffingen, Marxheim, Tapfheim)
– Landkreis Aichach-Friedberg: knapp 620.000,00 Euro (Markt Inchenhofen, Petersdorf)
– Landkreis Dillingen: gut 8.800.000,00 Euro (Bächingen an der Brenz, Dillingen a.d. Donau)
– Landkreis Günzburg: knapp 4.200.000,00 Euro (Jettingen-Scheppach, Ellzee)
– Landkreis Lindau (Bodensee): knapp 980.000,00 Euro (Sigmarszell)
– Landkreis Neu-Ulm: 1.404.000,00 Euro (Osterberg)
– Landkreis Oberallgäu: knapp 900.000,00 Euro (Wildpoldsried, Markt Weitnau)
– Landkreis Unterallgäu: gut 4.309.000,00 Euro (Breitenbrunn)