SPD Allgäu Bodensee

Der Neu-Ulmer SPD-Bundestagsabgeordnete Karl-Heinz Brunner ist erfreut, dass die Vertreterinnen und Vertreter
von Bundestag und Bundesregierung heute die Einigung über ein Hilfskonzept für die Opfer der „Colonia
Dignidad“ in Chile vorstellen konnten. „Ich freue mich“, so Brunner, „dass nach
jahrelanger Untätigkeit und vielen Verhandlungsrunden den Opfern nun konkrete Hilfeleistungen zustehen und
damit ihr erlittenes Leid Anerkennung findet. Meine Arbeit als Mitglied der Gemeinsamen Kommission zur
Umsetzung des Hilfskonzepts ist damit jedoch noch nicht abgeschlossen. Wir werden die Umsetzung genau
verfolgen.“

In der Anfang der 1960erJahre gegründeten „Colonia Dignidad“ wurden Frauen, Männer und Kinder
über Jahrzehnte hinweg Opfer entsetzlicher Verbrechen. In Anerkennung der erlittenen körperlichen und
seelischen Verletzungen der Betroffenen und in Respekt vor der Würde des Menschen wurde das Hilfskonzept für
die Opfer der „Colonia Dignidad“ entwickelt und einvernehmlich vereinbart.
Mit dem Ziel, die Folgen zu mildern, die den Betroffenen aufgrund ihres Aufenthalts in der „Colonia“
und dem Missbrauch durch den Sektenführer Paul Schäfer entstanden, wurde ein Hilfsfonds für
Individualleistungen eingerichtet. So sind finanziellen Leistungen an die Opfer bis zu insgesamt 10.000 Euro
pro Person vorgesehen. Die Leistungen aus dem Fonds umfassen insbesondere die Handlungsfelder Gesundheit und
Pflege sowie Bildung und Arbeit. Die Kostenübernahmen erfolgen grundsätzlich fallbezogen und
bedarfsabhängig.

Gemeinsame Pressemitteilung aller beteiligten MdBs:

Endlich unbürokratische Hilfe für die Opfer der „Colonia Dignidad“

Heute hat die Gemeinsame Kommission aus Bundestag und Bundesregierung das Hilfskonzept für die Opfer der „Colonia Dignidad“ vorgelegt.

Opfer können aus einem Hilfsfonds bis zu 10.000 Euro erhalten. Die Abwicklung der Hilfen soll rasch und unbürokratisch erfolgen. Dazu werden Anlauf- und Beratungsstellen für die Betroffenen in Deutschland und Chile eingerichtet.

Die Mitglieder der Kommission sichern den Opfern zu: Die Antragstellung wird noch in diesem Jahr möglich.

Renate Künast: „Heute ist ein wichtiger Tag. Ich bin froh, dass wir zu einem Ergebnis gekommen sind. Die Opfer sind um ihr Leben betrogen worden. Ich weiß, dass wir nicht alle Erwartungen erfüllen können, aber es wichtig, dass alle Opfer JETZT eine Zahlung erhalten. Besonders froh bin ich darüber, dass wir einen zusätzlichen Fonds für Hilfe im Alter einrichten werden.“

Michael Brand: „Nach Begegnungen mit den Opfern haben wir uns als Abgeordnete über alle Fraktionsgrenzen hinweg in die Hand versprochen, dass direkte Zahlungen und weitere Leistungen zeitnah und unbürokratisch kommen müssen. Das gegebene Versprechen wird heute eingelöst: Die Opfer erhalten jetzt erstmals individuelle Zahlungen, und zwar in Höhe von 10.000 Euro, und weitere Leistungen – das hat eine neue Qualität, das hilft konkret. Und durch die jetzt verankerte Hilfe, den neuen Fond „Pflege und Alter“, werden die Opfer auch im Alter nicht alleine gelassen. Bei der Umsetzung werden wir als Deutscher Bundestag darauf achten, dass nicht bürokratisch, sondern in einer menschlich anständigen und sympathischen Art und Weise geholfen wird. Ich hoffe darauf, dass die konkrete Unterstützung nicht nur im Alltag, sondern auch seelisch eine gute Wirkung entfaltet. Es war schon lange überfällig, den Worten zur moralischen Mitverantwortung endlich Taten folgen zu lassen.“

Konstantin Kuhle: «Das Maß an Respekt und Anerkennung für die Opfer hängt daran, wie einfach und unbürokratisch die Hilfen gewährt werden. Die Gemeinsame Kommission wird auch in Zukunft darauf achten, dass das Geld nicht nur bereit gestellt wird, sondern auch tatsächlich fließt.»

Friedrich Straetmanns: „Wir werden den weiteren Weg der Umsetzung engagiert verfolgen und bei der Erstellung der Richtlinien für die Entscheidungen der IOM besonderen Wert auf die sorgfältige Unterscheidung zwischen Opfern und Tätern legen. Denn wir schulden es allen Opfern, dass Täter von den Hilfsleistungen ausgeschlossen sind.“

Volker Ullrich „Die Erarbeitung des Hilfskonzepts ist auch ein klares Signal, dass die Aufarbeitung weitergehen muss. Das gilt auch für die strafrechtliche Seite. Das liegt in der Hand der Strafverfolgungsbehörden. Aus Sicht der Opfer ist wichtig, dass möglichen Ansätzen zu Ermittlungen nachgegangen wird.“

Karl-Heinz Brunner: „Ich freue mich, dass nach der jahrelange Untätigkeit und vielen Verhandlungsrunden den Opfern nun konkrete Hilfeleistungen zustehen und damit ihr erlittenes Leid Anerkennung findet. Meine Arbeit als Mitglied der Gemeinsamen Kommission zur Umsetzung des Hilfskonzepts ist damit jedoch noch nicht abgeschlossen, wir werden die Umsetzung genau verfolgen. Denn es ist nie zu spät die Gerechtigkeit herzustellen, dieses Hilfskonzept ist auch ein Signal an die Opfer und allen anderen Deutschen, dass wir Deutschen gleich wo sie sich aufhalten Schutz, Schirm und Geborgenheit bieten wollen.“

Matthias Bartke: „Die Bundestagsdelegation, die die ehemalige Colonia Dignidad in 2016 besucht hat, hatte nach ihrem Besuch ein großes humanitäres Anliegen: Sie wollte die Not der Opfer dieser Terrorsekte lindern. Ich finde, mit dem vorliegenden Hilfskonzept der Gemeinsamen Kommission haben wir dieses Anliegen überzeugend umgesetzt.“

Hintergrund:

In der vergangenen Wahlperiode hatte der Bundestag einen überfraktionellen Antrag zur Aufarbeitung der Verbrechen der „Colonia Dignidad“ beschlossen und darin die Einsetzung einer Kommission gefordert, die ein Konzept für Hilfsleistungen erarbeiten und dabei auch einen Hilfsfonds in Betracht ziehen soll. Die Gemeinsame Kommission aus Bundestag und Bundesregierung hat nun ein Hilfskonzept vorgelegt. Der Kommission gehören Mitglieder aller Fraktionen sowie Vertreter aus verschiedenen Bundesministerien an.