SPD Allgäu Bodensee

Dieser von ihm schon drei Jahre zuvor geforderte Schritt, ist angesichts der Corona-Pandemie nur richtig. Denn es sind diese Konzerne, die sich auf Steueroasen flüchten und gleichzeitig die großen Gewinner dieser Krise sind. Hier wird es viele schwierige Verhandlungen in den nächsten Wochen und Monaten geben, aber der Wille der großen Industriestaaten, etwas von den astronomischen Summen von Unternehmen wie Amazon abzubekommen, ist da.
Dieser Vorschlag von Olaf reiht sich ein in eine ganze Serie von Gesetzen und Gesetzentwürfen ein, die Steuergerechtigkeit und Finanzsicherheit in unserem Land herzustellen. Dazu verabschiedete der Deutsche Bundestag das Steueroasen Abwehrgesetz. Dieses Gesetz bezieht sich auf eine Schwarze
Liste von Staaten, in denen keine internationalen Steuerstandards eingehalten werden. Das Gesetz ermöglicht es Sanktionen gegen Unternehmen oder Einzelpersonen zu verhängen, die nur durch eine Zwischenfirma in diesen Staaten agieren, um Steuern zu vermeiden.
Darüber hinaus setzt Deutschland die EU-Geldwäscherichtlinie und die EU-Finanzinformationsrichtlinie um. Diese Instrumente dienen dazu, das Waschen von Geldern im großen Stil, durch komplexe Unternehmensstrukturen, zu verhindern. Fortan müssen alle Unternehmen und auch Vereine ihre wirtschaftlichen Verflechtungen mit Sub- und Tochterunternehmen lückenlos offenlegen. Gleichzeitig haben sich die europäischen Staaten darauf geeinigt, Finanzinformationen in Straffällen und zur Strafvereitelung künftig einfacher und effektiver zu nutzen und auszutauschen. Die Luft für Steuerhinterzieher und dubiosen Unternehmer wird damit dünner und dünner.

Textquelle Brunnerbrief, Photo: SPD