SPD Allgäu Bodensee

Vor einer Verschärfung des Polizeirechts im Freistaat warnte Tobias Auinger, Juso-Vertreter im bayerischen Landesvorstand, beim diesjährigen Starkbierfest der SPD in Blaichach: „Wir brauchen nicht neue Gesetze, sondern neue Polizisten und Polizistinnen.“ Die personelle Ausstattung der bayerischen Polizeiinspektionen liege derzeit immer noch deutlich unter der vorgesehenen Sollstärke.
Das neue Gesetzesvorhaben sehe unter anderem vor, dass künftig die Polizei auch ohne richterliche Anordnung und ohne konkrete Verdachtsmomente Telefon und Mails der Bürger überwachen, Briefe öffnen und sogar Abhörvorrichtungen in Privatwohnungen installieren darf. Das alles seien Merkmale eines Polizeistaates, so Auinger.
Der Vorsitzende der SPD Allgäu-Bodensee, Markus Kubatschka, kritisierte ein weiteres innenpolitisches Vorhaben der Staatsregierung: „Der Aufbau einer eigenen bayerischen Grenzpolizei ist reine Symbolpolitik.“ Dieses Geld wäre besser angelegt, wenn es stattdessen den bereits vorhandenen Sicherheitskräften zugute käme.