Stellungnahme der SPD-Stadtratsfraktion zum TOP 2 „Kemptener Stadtseilbahn“ in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss am 7.5.2019

Die SPD-Stadtratsfraktion hat seit Jahren zunächst auf die Erstellung eines Mobilitätskonzeptes zu einer zukunftsfähigen Neugestaltung der Mobilität für alle Verkehrsteilnehmer insbesondere für die Steigerung der Lebensqualität in der Stadt und aus Verantwortung um das Klima gedrängt. Das Mobilitätskonzept wurde nach intensiven Beratungen im April 2018 einstimmig im Stadtrat beschlossen. Umso verwunderter sind wir darüber, dass seit einem Jahr entweder Anträge, die dem vorgelegten Mobilitätskonzept entsprechen, mehrheitlich abgelehnt werden beziehungsweise keine Umsetzungsvorschläge eingebracht wurden.

Die nun vorgestellte Idee einer Seilbahnverbindung entspricht teilweise den von uns genannten Überlegungen im Rahmen einer Landesgartenschau zu touristischen Zwecken, welche im Ausschuss damals abgelehnt wurden. Wenn wir es uns leisten könnten, sicher eine Attraktion.

Eine Lösung für den ÖPNV ist die Seilbahn nicht. Wesentlich einfacher und nach unserer Auffassung kostengünstiger sind Maßnahmen die den motorisierten Individualverkehr begrenzen. Dazu gehört der von uns am 16.3.2017 gestellte Antrag zur Verkehrsberuhigung in der Altstadt/Reichsstadt, der über den Vorschlag des Mobilitätskonzeptes hinausgeht. Wir halten die generelle Einführung eines verkehrsberuhigten Bereichs für sinnvoller und zielführender als ständig in wenigen Metern unterschiedliche Geschwindigkeitsbeschränkungen zwischen 10 – 30 km/h in diesem Quartier auszuschildern. Ähnlich einfach ist die Maßnahme Einführung von Tempo 30 auf den Hauptverkehrsstraßen in der Innenstadt (Maßnahmen V1 und V1.1. Mobilitätskonzept).

Zum ÖPNV ist zwar das Nahverkehrsgutachten inzwischen erweitert. Neue Überlegungen und Anregungen aus dem Mobilitätskonzept sind überhaupt nicht diskutiert und bewertet. So wird insbesondere die Verknüpfung der Linien an der ZUM als nicht zielführend angesehen. Das Linien-netz ist generell zu überprüfen. Ein direkter ausschließlicher Shuttle zwischen Bahnhof – Forum – ZUM, der mit Entwicklung der Technik des autonomen Fahrens zukunftsfähig ist, hat hier eine besondere Perspektive. So lässt sich die zeitweise Enge von jeweils höchsten 10 Minuten zweimal in der Stunde an der ZUM (dazu 40 Minuten fast keine Nutzung) entzerren. Dringende ÖPNV-Anbindungen zwischen Bahnhof und Gewerbegebiet bzw. Krankenhaus können durch direkte Linien eher bedient und attraktiv gestaltet werden. Dazu gehören ebenso die im Mobilitätskonzept vorgeschlagenen „attraktiven dezentralen Umsteigepunkte“ (Maßnahme Ö3) sowohl im Kemptener Norden als auch am Hauptbahnhof.

Das „Mobilitätskonzept 2030“ muss nun umgesetzt werden. Viele Bürgerinnen und Bürger waren neben der Verwaltung, dem Stadtrat und externen Beratungsbüros an der Erstellung beteiligt. Auch ihnen sind wir die rasche Umsetzung schuldig. Die Aufgaben in Sachen Mobilität in der Stadt vertragen keine weiteren Verzögerungen.

Es sei nur abschließend angemerkt, dass die bisherigen Fotomontagen und Fotos einer Stadtseilbahn nur dezente Trägermasten zeigen. Die jeweiligen Stationen müssen durch die Sicherstellung der Barrierefreiheit wesentlich massiver und aufwendiger durch die Aufzugsanlagen sein. Besonders am Stadtpark und der ZUM eine besondere Herausforderung!